Illustration zum Thema Strafbarkeit bei unbefugter Führung

Strafbarkeit bei unbefugter Führung

Der schweizerische Bundesstaat regelt den Titelschutz nicht umfassend. Er hat lediglich Bestimmungen dazu erlassen, um entweder die eidgenössisch anerkannten Fachausweise und Diplome im Bereich der Berufsbildung (Industrie, Handwerk, Handel, etc.), der höheren landwirtschaftlich-technischen und der Hochschulausbildung (nur Eidgenössische Technische Hochschulen ETH und Fachhochschulen FH) zu schützen oder um den Gebrauch von Berufsbezeichnungen und Titeln generell unter Strafe zu stellen, sofern diese den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs (Artikel 3 und 23 UWG), des Betrugs (Artikel 146 StGB) oder der arglistigen Vermögensschädigung (Artikel 151 StGB) erfüllen. Der private Gebrauch von Titeln auf gesellschaftlicher Ebene ist dagegen bundesrechtlich nicht geregelt. Daher lässt sich die Verwendung eines falschen Titels nicht (ohne weiteres) verhindern.

Das geplante Hochschulrahmengesetz, welches voraussichtlich 2012 umgesetzt werden soll, regelt in Artikel 19 den Titelschutz. Hier sind Strafbestimmungen für das Führen von akademischen Graden vorgesehen, welche der Träger führt, ohne dass sie ihm verliehen wurden. Die Strafverfolgung wird auf die Kantone übertragen.

Einzelne Kantone, wie z.B. Bern, regeln in ihrem Strafrecht das unberechtigte Führen akademischer Grade. Andere Kantone, wie z.B. St. Gallen, Nidwalden oder auch Obwalden regeln dagegen auf kantonaler Ebene im Strafrecht den Titelschutz nicht.

 

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